Rechtsprechung
| LG Hamburg, 26.02.2016 - 324 O 653/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
Unterlassungsanspruch: Verdachtsberichterstattung hinsichtlich der Lieferung krebserregenden Materials - ra.de
- buskeismus.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
Auszug aus LG Hamburg, 26.02.2016 - 324 O 653/15
Eine zulässige Verdachtsberichterstattung setzt jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegt; dass keine Vorverurteilung stattfindet; dass die zur Verteidigung des Beschuldigten vorgetragenen Tatsachen und Argumente berücksichtigt werden; eine Stellungnahme des Betroffenen eingeholt wurde und dass es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handelt, dessen Mitteilung durch ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt ist (BGH NJW 2000, 1036 (1036/1037 mwN) - Korruptionsverdacht). - BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05
Klinik-Geschäftsführer
Auszug aus LG Hamburg, 26.02.2016 - 324 O 653/15
Die von den Antragsgegnern zur Verteidigung ihrer abweichenden Rechtsansicht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21.11.2006, VI ZR 259/05) ist im vorliegenden Fall unbehelflich, denn in jener Entscheidung war umstritten, ob der Geschäftsführer sich auf Anonymitätsschutz berufen kann.